Stadt
13.05.2020

FAQ Liste – Fragen zur Notbetreuung

Die Stadt Osnabrück hat die Vorgaben des Landes vom 09.05.2020 vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionsentwicklung geprüft und bewertet und einen zeitlichen Ablauf, der fließend, sukzessive und je nach Entwicklung der Infektionszahlen und schrittweise erfolgt, festgelegt.

Die zuständigen niedersächsischen Ministerien sowie die Stadt Osnabrück haben über all diesen Regelungen folgenden übergreifenden Grundsatz gestellt:

Die Notbetreuung ist auf das zwingend Notwendigste zu begrenzen!

Ziel ist nach wie vor die massive Begrenzung der Sozialkontakte zwischen den Kita-Kindern, den Schülerinnen und Schülern in der Schule und der Anschlussbetreuung, um eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Damit sollen die Infektionsketten verlangsamt werden, damit die Kapazitäten der Krankenhäuser ausreichen und eine Notversorgung gewährleistet ist.

Ebenso unverändert bleibt der Grundsatz, dass bei der Entscheidung der Betreuung restriktiv vorgegangen werden muss. Die Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Kindern in die Notbetreuung trifft daher unverändert der Träger/die Leitung der Einrichtung.

1. Wie lange ist der Betrieb eingestellt?
Die Schließung der Kindertageseinrichtungen und Horte bleibt mit der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona Pandemie vom 09.05.2020 weiterhin bestehen. Parallel dazu regelt der sog. Leitfaden des Niedersächsischen Kultusministeriums „KiTa in Corona-Zeiten“ die Umsetzung der Exit-Strategie zur schrittweisen Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kindertagesstätten, und den Horten.

2. Ist absehbar, wann die Kitas wieder den Regelbetrieb aufnehmen?
Das hängt ab von der aktuellen Lage und Entwicklung. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Öffnung nicht vor dem 01.08.2020 erfolgt, also frühestens zum neuen Kindergartenjahr. Bis dahin gibt es eine Notbetreuung. Der Betrieb in den Kindertagesstätten soll bis dahin schrittweise wieder hochgefahren werden, sofern die Infektionsrate gering bleibt. In Absprache mit den Trägern der Kindertagesbetreuung, im Interesse der Gesundheit der Kinder, der Qualität des Angebotes und im Interesse der Beschäftigten in den Einrichtungen wird die Notbetreuung ab dem 11.05.2020 sukzessive bis zum 18.05.2020 ausgeweitet. Sollte es eine Erhöhung der Infektionszahlen geben, wird die Lage neu bewertet.

3. Welche Einrichtungen und Angebote sind geschlossen?
Die Anordnung bezieht sich auf folgende Kindertageseinrichtungen und Angebotsformen (Krippen, Kindergärten, altersübergreifende Gruppen, integrative Gruppen), Horte, Kooperative Horte und die Großtagespflege. Die Kindertagespflege wird ab dem 11.05.2020 in den Normalbetrieb übergehen.

4. Notbetreuung
Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Zunächst konnten nur Eltern eine Notbetreuung beantragen die in einem systemrelevanten Beruf tätig sind, ein Arbeitsplatzverlust oder ein erheblicher Verdienstausfall bedingt durch die Corona Krise zu erwarten ist oder die Betreuung dem Kindeschutzwohl dient. Seit dem 22.04.2020 können sukzessiv auch Kinder aufgenommen werden, deren Eltern/Erziehungsberechtigte in einer betriebsnotwendigen Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist.

Ab dem 11.05.2020 findet eine weitere Öffnung statt. Kinder mit einem Unterstützungsbedarf, insbesondere mit Sprachförderbedarf, und Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung können in die Notbetreuung mit aufgenommen werden. Zudem wird eine höhere Kinderanzahl in den Notgruppen ermöglicht.

5. Wer kann die Notbetreuung in Anspruch nehmen?
Aufgenommen werden können Kinder von Eltern, die in einer betriebsnotwendigen Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse stehen. Dazu gehören: Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich, pflegerischen Bereich (Altenhilfe, stationärer Eingliederungshilfe, stationärer Jugendhilfe)

  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich des Jugendvollzugs, Maßregelvollzug und vergleichbarer Bereiche
  • Beschäftigte die in den Branchen, der Energieversorgung (etwa Strom- Gas-, Kraftstoffversorgung), der Wasserversorgung/ Abwasserbeseitigung, der Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel), der Informationstechnik und Telekommunikation, der Finanzen, dem Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur, ÖPNV), der Entsorgung (Müllabfuhr) sowie der Medien und Kultur, Risiko- und Krisenkommunikation tätig sind.
  • Erzieher/Erzieherinnen und Lehrer/Lehrerinnen
  • Sofern es die räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten der Kindertageeinrichtungen erlauben, können ab dem 11.05.2020 auch Kinder mit Unterstützungsbedarf und solche, die im kommenden Schuljahr schulpflichtig werden, betreut werden.

6. Wie groß dürfen die Notgruppen sein?

Es besteht die Möglichkeit die Kapazitäten der Notgruppenbetreuung hochzufahren.

  • Bei überwiegend Kindern unter drei Jahren können bis zu acht Kinder in einer Notgruppe betreut werden.
  • Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung dürfen in einer Gruppengröße von bis zu dreizehn Kindern betreut werden.
  • Zehn Kinder beträgt die maximale Kapazität der Gruppengröße der Kinder von der Einschulung bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr.

7. Gibt es besondere Härtefälle?

Ja. Hinzu kommen sogenannte besondere Härtefälle. Diese sind begrenzt auf die Kriterien drohende Kündigung und ein erheblicher Verdienstausfall bedingt durch die Corona Krise und Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Ferner kann auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden Berücksichtigung finden.
Als Nachweis gilt ein Härtefallantrag, der von den Erziehungsberechtigten, unterschrieben eingereicht wird. Es wird glaubhaft bescheinigt, dass ohne Notbetreuung diejenige Person an der Ausübung der erforderlichen Berufstätigkeit gehindert ist. Das Formular befindet sich im Downloadbereich.

Auch hier gilt: Es sollen so wenig Kinder wie möglich in der Notbetreuung betreut werden.
Über diese Härtefälle entscheidet der Träger/die Leitung der Einrichtung/die Kindertagespflegeperson anhand der von den Erziehungsberechtigten plausibel dargestellten Fakten.

8. Kinder aus schwierigen Lebenslagen

Sofern dem Träger Hinweise vorliegen, dass unter dem Aspekt Kinderschutz die Betreuung eines Kindes sinnvoll und/oder notwendig ist, sollte dieses erfolgen. Für fachliche Fragen steht der Fachdienst Familie-Sozialer Dienst beratend zur Verfügung.

Zudem wird die Notbetreuung für Kinder mit Unterstützungsbedarf ab dem 11.05.2020 erweitert.

9. Müssen beide Erziehungsberechtigte die genannten Aufnahmekriterien erfüllen?

Nein. Um die Notbetreuung in Anspruch nehmen zu können, reicht es aus, dass eine Erziehungsberechtigte bzw. ein Erziehungsberechtigter die genannten Aufnahmekriterien erfüllt.

10. Wie kann eine Notbetreuung in Anspruch genommen werden?

Dazu ist ein Antrag auszufüllen. Er ist in den Einrichtungen erhältlich oder auf der Internetseite der Stadt Osnabrück eingestellt.

Erkrankte Kinder dürfen nicht an der Notbetreuung teilnehmen. Bei Kindern von Eltern, die nachweislich in ungeschütztem und direktem Kontakt mit Corona-infizierten Menschen waren, sollte ebenfalls keine Notbetreuung stattfinden.

11. Welche Nachweise sind erforderlich?

Auf dem Antrag ist anzugeben, bei welchem Arbeitgeber der Antragsberechtigte Elternteil beschäftigt ist. Eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten ist nicht erforderlich.
Bei den besonderen Härtefällen in Bezug auf drohende Kündigung und erheblichen Verdienstausfall bedingt durch die Corona Krise ist eine schriftliche Begründung und ein Nachweis erforderlich.

12. Welchen zeitlichen Umfang hat die Notbetreuung?

Die Betreuungszeit wird nur auf ein Minimum, der für die Ausübung der Tätigkeit benötigten Zeit begrenzt. Berücksichtigt werden die Arbeitszeiten beider Elternteile. Die Eltern sind aufgefordert, die Inanspruchnahme der Notbetreuung auf ein geringes Maß zu begrenzen.

13. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Notbetreuung?

Nein.

14. Vergabe der Plätze

Die Notbetreuungsplätze werden von den Leiterinnen und Leitern der Kindertageseinrichtung nach den Vorgaben des Landes vergeben. Sollte die Nachfrage größer sein als die vorhandenen Plätze, entscheidet das Los. Diese Regelung gilt entsprechend der Verordnung des Landes zunächst bis einschließlich 25.05.2020. Die Zusage für einen Platz in der Notbetreuung und für die tägliche Betreuungszeit ist nicht auf Dauer angelegt. Hier können sich auf Weisungen des Landes eventuell Änderungen ergeben.

15. Welche Betreuungspersonen in den Notgruppen eingesetzt?

Die Kinder sollten vorrangig von den ihn bekannten pädagogischen Fachkräften betreut werden.

16. Dürfen Fachkräfte aus Risikogruppen in der Notbetreuung arbeiten?

Bestimmte Personengruppen haben ein höheres Risiko an einem schweren Krankheitsverlauf bei COVID-19. Das Land Niedersachsen gibt hier die unverbindliche Empfehlung, dass die Beschäftigten Aufgaben im Homeoffice wahrnehmen oder sich ein ärztliches Attest ausstellen lassen können. Der jeweilige Einrichtungsträger entscheidet über den Umgang mit den Risikogruppen.

17. Welche Hygieneregeln sind bei der Notbetreuung zu beachten?

Bei der Betreuung in den Notgruppen müssen erhöhte Hygienemaßnahmen ergriffen werden. Das niedersächsische Kultusministerium hat den „Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ am 07.05.2020 herausgebracht, der unbedingt einzuhalten ist um einen Schutz der Kinder und pädagogischen Fachkräfte zu gewährleisten.

18. Wie wird die Kinderbetreuung in der Kindertagespflege geregelt?

Die Kindertagespflege geht ab dem 11.05.2020 in den Regelbetrieb über. Dies gilt für allein arbeitende Kindertagespflegepersonen, da sie maximal fünf haushaltsfremde Kinder betreuen.
Großtagespflegestellen verfahren gesondert. Hier ist darauf zu achten, dass maximal fünf Kinder einer Tagespflegeperson fest zugeordnet sind.

19. Wie lange geht die Notbetreuungszeit in den Schulen?

Die Schule ist bis zum Ende der Verlässlichen Grundschulzeit für die Notfallbetreuung zuständig - in der Regel bis 13 Uhr. Im Anschluss daran übernimmt der Jugendhilfeträger (Hort/ kooperativer Hort) die Notfallbetreuung. Der Jugendhilfeträger stellt hierfür das pädagogische Fachpersonal bereit. Diese Regelung gilt auch für die offenen Ganztagsschulen.

Die Notfallbetreuung in den kooperativen Horten setzt nach der Notfallbetreuung der Schulen um 13 Uhr an.

20. Gibt es die Möglichkeit Schulkinder in der Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten aufzunehmen?

Nein. In den Kindertagestätten dürfen keine Schulkinder aufgenommen werden. Hier dürfen ausschließlich Kinder aus den jeweiligen Kindertagesstätten betreut werden.

21. Werden den Eltern die Betreuungskosten und Beiträge für die Mittagsverpflegung zurückerstattet?

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osnabrück hat Ende März beschlossen, ab 01.04.2020 keine Entgelte und Kostenbeiträge mehr für Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege zu erheben. Für März 2020 wird keine Erstattung an die Eltern gewährt. Der Verzicht auf die Entgelte bleibt so lange bestehen, bis die Notbetreuung endet und der Regelbetrieb wieder aufgenommen wird.

Die Befreiung gilt für alle zahlungspflichtigen Betreuungsangebote in Kinderkrippen und altersübergreifenden Gruppen (0 Jahre bis Vollendung 3 Lebensjahr), in Kindergartengruppen für die Betreuung über 8 Stunden hinaus (3 Jahre bis Einschulung), in Horten und kooperativen Horten (Schulkinder). Die Befreiung umfasst die Betreuungsentgelte und das Entgelt für die Mittagverpflegung.

Da die Notbetreuung im Bereich der Kindertagespflege beendet ist und ab dem 11.05.2020 der Regelbetrieb wieder aufgenommen wird, sind die entsprechende Kostenbeiträge wieder ab Juni 2020 zu zahlen. 

22. Gilt die Beitragserstattung auch für die Notbetreuung?

Ja, die Beitragserstattung gilt auch für die Notbetreuung. Die Stadt Osnabrück hat sich zu diesem Schritt entschlossen, da die Berufsgruppen, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, einer besonderen Belastung unterliegen und zusätzlich zur Notfallbetreuung aufgrund von Überstunden und Sonderschichten zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten organisieren müssen. Zusätzlich kann dadurch die Abwicklung der Beitragsrückerstattung vereinfacht werden, so dass alle Eltern innerhalb von wenigen Tagen ihre Zahlungen zurückerhalten.

23. Können die Daueraufträge unterbrochen werden?

Ja, die Daueraufträge können ab April unterbrochen werden. Sobald sich abzeichnet, dass die Betreuungsangebote wieder geöffnet werden, besteht selbstverständlich die Verpflichtung, die Daueraufträge wieder aufleben zu lassen. Wenn Sie die Daueraufträge weiterlaufen lassen, werden Ihnen die Beiträge zeitnah erstattet.

24. Was passiert bei Einzugsermächtigungen?

Veranlassen Sie bitte nichts. Der Betrag wird nicht mehr von Ihrem Konto eingezogen bzw. bereits abgebuchte Beträge werden unverzüglich an Sie erstattet. Die Einzugsermächtigungen sind somit nicht zu kündigen. Bitte sehen Sie auch davon ab, Ihr Geldinstitut mit Rückbuchungen zu beauftragen.

25. Besteht ein Rechtsanspruch auf Beitragserstattung?

Ein Rechtsanspruch auf eine Beitragserstattung besteht nicht.

(Stand 08.05.2020)