Datenschutz und Information gemäß Artikel 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person darüber informiert, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben. 

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Landkreis Osnabrück, vertreten durch Landrätin Anna Kebschull
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Telefon 0541 / 501-0
E-Mail: info@landkreis-osnabrueck.de

Die bei Datenschutzfragen für Sie zuständige Ansprechperson ist:

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Landkreis Osnabrück
Datenschutzbeauftragte
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
E-Mail: datenschutz@landkreis-osnabrueck.de

3. Welche Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten u.a. personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies sind Einzelangaben zu bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen, anhand derer diese Personen identifiziert werden können. Hierunter fallen beispielsweise Vornamen, Nachnamen, Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen.

4. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, erfolgt jeweils zu einem legitimen Zweck, beispielsweise um die von Ihnen notwendige Hilfe erbringen zu können (z.B. Kontaktaufnahme aufgrund einer Corona-Meldung oder weiterer Informationen).

5. Grundlage der Datenverarbeitung
Die Mitarbeiter*innen des Landkreises Osnabrück verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet oder Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben. Als Rechtsgrundlagen kommen in Betracht:  

Datenverarbeitung auf gesetzlicher Grundlage: Oftmals erlauben bereits speziell für den jeweiligen Sachbereich geltende Gesetze die Datenverarbeitung, so z.B. in Fällen, in denen das Sozialgesetzbuch, das Baugesetzbuch oder das Niedersächsische Schulgesetz einschlägig ist. Soweit keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden ist, legitimiert ersatzweise in vielen Fällen § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) oder – bei Gefahrabwehr- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren – §§ 23 ff. NDSG die Datenverarbeitung. 

Datenverarbeitung auf vertraglicher Grundlage: Finden Vertragsverhandlungen statt oder sind Verträge zu erfüllen, greift z.B. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO. Bei Stellenausschreibungen gelten § 88 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) oder § 12 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) i.V.m. § 88 NBG. 

6. Datenverarbeitung auf der Grundlage von Einwilligungserklärungen
Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie für einen bestimmten Zweck in die Datenverarbeitung eingewilligt haben. Ihre Einwilligung erfolgt freiwillig entweder schriftlich, mündlich, durch erkennbares Verhalten stillschweigend oder durch aktives Anklicken einer entsprechenden Erklärung, wobei wir Sie über den Zweck der Datennutzung vorher aufklären. Sie können Ihre Einwilligung für die Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine vor dem Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt hierbei rechtmäßig. 

7. Umfang der Datenverarbeitung
Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nur in dem Umfang, wie dies für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder der Bereitstellung eines Dienstes oder Angebotes notwendig ist. 

8. Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn es liegen gesetzliche Vorgaben (wie z.B. beim Vorliegen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung) bzw.  ein meldepflichtiger Gesundheitsvorfall vor oder Sie haben Ihre Einwilligung gegeben. Dasselbe gilt in dem Fall, dass wir in bestimmtem Umfang Daten an Dritte weitergeben, weil wir den Verdacht haben, dass unsere Angebote oder Dienste missbräuchlich benutzt werden und wir dies in gesetzlich zulässiger Weise unterbinden wollen. In allen Fällen bekommen diese Dritten nur diejenigen Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen, vertraglichen oder sonst gegebenen Verpflichtung bzw. Berechtigung notwendig sind. Wir stellen darüber hinaus sicher, dass Dritte in diesen Fällen die Datenschutzgesetze im Umgang mit Ihren Daten ebenso einhalten wie wir.

9. Informationspflicht
Im Falle der Erhebung personenbezogener Daten kommen wir unserer Verpflichtung aus Artikel 13 und 14 DSGVO durch unaufgefordertes Bereitstellen entsprechender Informationen nach. Für Gefahrabwehr- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wird dieser Informationspflicht in Anlehnung an § 50 NDSG durch den vorliegenden Internethinweis entsprochen. 

10. Dauer der Datenspeicherung / Löschung der Daten
Ihre Daten werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum gespeichert und anschließend gelöscht.
Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach näherer Maßgabe des „Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen“ (Niedersächsisches Archivgesetz) dem Niedersächsischen Landesarchiv zur weiteren Verarbeitung übermittelt werden.

11. Datensicherheit
Wir versichern, dass Ihre Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt werden. Wir gewährleisten, dass Ihre Daten vertraulich bleiben und alle gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes sichergestellt sind (Artikel 32 DSGVO; §64 BDSG). Wir werden in keinem Fall personenbezogene Daten an Dritte verkaufen oder vermieten. 

Insbesondere setzt die Kreisverwaltung Osnabrück technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem derzeitigen Stand der Technik ein, um Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Die Adresse https://corona-os.de überträgt seine Seiten mittels SSL (Secure Sockets Layer) zur sicheren Datenübertragung im Internet.

Treten Sie mit uns über ein Formular auf https://corona-os.de in Kontakt, so geschieht dies prinzipiell mit einer 128-bit-Verschlüsselung. Falls Sie nicht die Kontaktformulare der Kreisverwaltung Osnabrück verwenden, welche mit einer 128-bit SSL-Verschlüsselung gesichert sind, sondern Ihren privaten Mail-Account nutzen, sollten Sie beachten, dass Sie eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, um die Vertraulichkeit Ihrer Nachricht zu gewährleisten. Daher nutzen Sie bitte die verschlüsselten Formulare auf https://corona-os.de. Sollte das Formular nicht verschlüsselt sein, existiert ein technisches Problem und wir können keine Haftung für die Sicherheit Ihrer Datenübermittlung übernehmen. Ob ein Formular verschlüsselt ist, sehen Sie an dem geschlossenen "Schloss"-Symbol in Ihrem Browser-Fenster. Außerhalb der Formulare werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.

Wenn wir auf andere Webseiten verlinken, haben wir keinen Einfluss und keine Kontrolle darüber, ob andere Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten. Übrigens ermuntern wir Erziehungsberechtigte nachdrücklich, die Online-Aktivitäten ihrer Kinder zu begleiten. Kinder sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht wissentlich und geben sie unberechtigt nicht an Dritte weiter.

12. Homepage, E-Mails, Dienste etc.
 

12.1 E-Mails / Newsletter
Sie bekommen von uns grundsätzlich nur dann E-Mails zugeschickt, wenn Sie uns dafür Ihre Zustimmung gegeben haben.

12.2 Automatisch erhobene Nutzungsdaten

Beispiele:

  • generelle Statistiken zur Nutzung unseres Angebots
  • Besuchsdauer und Eingaben auf unserer Website
  • Google Small Business Server

Wir setzen für solche Zwecke Cookies in Ihrem Browser, allerdings immer anonymisiert. Direkte Schlüsse auf Ihren Namen oder Ihre Person sind nicht möglich. In keinem Fall werden für diese Zwecke personenbezogene Daten, wie Name, Anschrift oder Mail-Adresse gespeichert. Über Cookies können wir zum einen Einstellungen speichern, die Sie auf unserer Seite treffen, und zum anderen allgemeine Nutzungsmuster analysieren. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Wenn Sie Cookies unterbinden wollen, können Sie dies in Ihren Browser-Einstellungen festlegen. 

Außerdem erfassen wir mit Hilfe von Markierungen auf unseren Seiten - sogenannten Zählpixeln - bei jedem Laden unserer Seite zum Beispiel, wie oft diese abgerufen und angeklickt werden, ebenfalls ohne Eingriff und Rückschluss auf Ihren Computer. Durch Cookies und Zählpixel können wir unsere Angebote besser analysieren. Wir setzen marktübliche Technik ein, um unsere Seite und Angebote weiterzuentwickeln. Mit Hilfe des Dienstes „Google Analytics“ können wir sehen, welche Rubriken und Texte auf unserer Seite gelesen werden oder wie zum Beispiel unsere Navigation angenommen wird. Ausgewertet wird nicht die Nutzung durch Sie als Person. Die Daten werden vielmehr anonymisiert erfasst, unter anderem Besuchszeiten und Verweildauer. 

12.3 Details zu einzelnen Diensten
Wir wollen Ihnen einen detaillierteren Überblick geben, welche Dienste wir einbinden und was Sie bei diesen Kooperationen in Sachen Datenschutz wissen sollten.

Verlinkte externe Anwendungen wie z.B. 

  • Landkreis Osnabrück
  • Stadt Osnabrück
  • Land Niedersachsen

sind von diesen Regelungen ausgenommen. Eine Datenübernahme von Ihrem Servicekonto findet hier nicht statt. Eine Gewährleistung über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für externe Anwendungen wird vom Landkreis Osnabrück nicht übernommen.

Social Media: Videos in diesem Internetangebot werden aus YouTube eingebettet. Beim Abspielen der Videos kann der Diensteanbieter Cookies auf dem Rechner des Nutzers speichern. Auf diese Speicherung können wir keinen Einfluss nehmen. Daher werden standardmäßig Youtube-Videos entweder direkt auf dem Youtube-Server gestartet oder deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung von Ihrem PC mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Zustimmung, dass Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird ein Cookie gesetzt, der die Parameter abspeichert. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden (möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos deaktivieren, müssen Sie über dem Video-Symbol das Häkchen für Ihre Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert). Wir empfehlen ausdrücklich, sich vorab über die möglichen Risiken zu informieren, die mit einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken einhergehen können, z.B. unter: Sicher unterwegs in sozialen Netzwerken – das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert.

Google Analytics: Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, d.h. Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Google Trackingcodes dieser Website verwenden die Funktion „_anonymizeIp()“, somit werden IP-Adressen innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Dieser anonymisierten Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit widersprochen werden. Damit der Widerspruch dauerhaft vorgenommen wird, muss Ihr Browser Cookies akzeptieren.

Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners

Uhrzeit der Serveranfrage
Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

13. Information über Ihre Rechte 

Sie können gegenüber dem Landkreis Osnabrück folgende Rechte geltend machen:

Recht auf Auskunft

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).

Recht auf Berichtigung

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlangen (Artikel 16 DSGVO).

Recht auf Löschung

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer Daten verlangen (Artikel 17 DSGVO).

Einschränkung der Verarbeitung

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen (Artikel 18 DSGVO).

Recht auf Datenübertragbarkeit

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Übertragung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen (Artikel 20 DSGVO).

14. Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e oder f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen – oder wenn Sie sonst Fragen in Bezug auf Ihre Daten haben – an die Datenschutzbeauftragte der Kreisverwaltung Osnabrück, Mail: datenschutz@landkreis-osnabrueck.de. Oder postalisch an den Landkreis Osnabrück, Datenschutzbeauftragte, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück.

Darüber hinaus können Sie sich auch an die Niedersächsische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen in Hannover, wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen.

Diese Datenschutzerklärung wird regelmäßig überprüft und überarbeitet und hat den Stand: 01.03.2021