Wirtschaft & Landwirtschaft

§ 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus war für kurze Zeit (wegen einer anderen Regelung) durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts außer Vollzug gesetzt und findet nach der neusten Änderung seit dem 25. Mai 2020 wieder Anwendung:

Anzeigepflicht für neu aus dem Ausland eingereiste Saisonarbeitskräfte

Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die neu aus dem Ausland eingereiste Saisonarbeitskräfte beschäftigen, sind nach Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wieder verpflichtet, die Arbeitsaufnahme neu eingereister Saisonarbeitskräfte anzuzeigen (§ 5 Abs. 8 Landesverordnung).

Die Arbeitsaufnahme ist, unabhängig von der Art der Einreise, unter Angabe von vollständigem Namen, Anschrift der Unterkunft, Geburtsdatum, Nationalität und Tag der Einreise beim Landkreis Osnabrück anzuzeigen. Darüber hinaus ist dem Landkreis Osnabrück eine Dokumentation der ergriffenen Hygienemaßnahmen zuzuleiten. Die Mitteilungen an den Landkreis Osnabrück sind per E-Mail zu senden an: saisonarbeiter@Lkos.de  

Hinweise zu erforderlichen Maßnahmen, zur Unterbringung und zur Einhaltung der Hygieneregeln

Desweiteren sind am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach Einreise der betreffenden Personen einer Quarantänemaßnahme gleichwertige Maßnahmen der betrieblichen Hygiene und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung zu treffen.

Sofern Saisonarbeitskräfte von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, soll die Unterbringung möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.

Die Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und diese verstanden haben. Die Einhaltung der Hygieneregeln ist von den Arbeitgebern regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. Weitere Informationen können den Hinweisen zur Saisonarbeit im Landkreis Osnabrück entnommen werden. 

Kurzarbeitergeld
Bei Anfragen zum Kurzarbeitergeld steht die Agentur für Arbeit für Auskünfte zur Verfügung:
0541 980-700 für Arbeitnehmer
0541 980-855 für Arbeitgeber
Weitere Informationen gibt es auch im Internet auf der Homepage der Arbeitsagentur.
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitgeber-service
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Antragsunterlagen für Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit:

• Anzeige
• Antrag
• Abrechnungsliste

Verdienstausfall für Selbständige und Arbeitnehmer

• Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Arbeitnehmern
• Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Selbstständigen
• Informationen Antrag Verdienstausfallentschädigungen

Soforthilfe Niedersachsen
Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler werden von der aktuellen Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und stehen häufig vor akuten Liquiditätsengpässen. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben deshalb Soforthilfemaßnahmen für Solo-Selbstständige, Klein- und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen beschlossen. Anträge für die Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes können bei der NBank gestellt werden. Weitere Infos

FAQs und Hotline zur Niedersachsen-Soforthilfe-Corona
Das Land Niedersachsen hat Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Niedersachsen-Corona-Soforthilfe zusammengestellt. Für Fragen, die darin nicht beantwortet werden, hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: 0511-1205757 (Mo - Fr, 8 - 20 Uhr) oder per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de