Wirtschaft & Landwirtschaft

§ 10a der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sieht folgendes vor:

Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben.

Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken (verfügbar in mehreren Sprachen) mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.

Eine Unterbringung in den vorgenannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

Weitergehende Regelungen werden/wurden gegenüber den Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben direkt verfügt.

Einreise aus dem Ausland

Sofern Personen beschäftigt werden (sollen), die aus Risikogebieten einreisen oder sich dort in den vergangenen 14 Tagen vor Einreise aufgehalten haben, sind die geltenden Vorgaben für Einreisen nach Niedersachsen zu beachten. Die Einreisenden müssen sich demnach unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bzw. in eine geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise ständig dort aufzuhalten und abzusondern.

Die aus einem Risikogebiet einreisenden Personen haben laut Corona-Einreiseverordnung des Bundes unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Absonderungspflicht aufgrund der Einreise aus einem Risikogebiet hinzuweisen. Dieser Meldepflicht kann über die folgenden drei Wege entsprochen werden, wobei die nachstehenden Alternativen 2 und 3 nur in Anspruch genommen werden sollten, wenn die digitale Meldemöglichkeit nicht in Betracht kommt:

1. Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung unter der Internetadresse https://www.einreiseanmeldung.de. Die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung ist bei der Einreise mitzuführen und der Beförderin bzw. dem Beförderer (Busunternehmen, Bahn, etc) oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf Aufforderung vorzuzeigen.
2. Nutzung der sog. Aussteigekarte nach dem Muster der Anlage 2 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Auch diese Aussteigekarte ist bei der Einreise mitzuführen und der Beförderin bzw. dem Beförderer oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf Aufforderung vorzuzeigen.
3. Unverzügliche Übermittlung einer Ersatzanmeldung in Schrift- oder Textform (Aussteigekarte) an das zuständige Gesundheitsamt – also das gemeinsame Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Osnabrück.

Im Falle der Inanspruchnahme eines Beförderers (Busunternehmen, Bahn etc.) ist die Bestätigung der Einreiseverordnung bei der Beförderung mitzuführen und dem Beförderer vor oder während der Beförderung zum Zwecke der Überprüfung vorzulegen.

Zudem sind die aus einem Risikogebiet einreisenden Personen dazu verpflichtet, spätestens 48 Stunden nach der Einreise über einen Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 zu verfügen. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen und muss den Anforderungen des Robert Koch-Institutes genügen (https://rki.de/covid-19-tests). Ein „Schnelltest“ ist somit nicht ausreichend.

Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen (höchstens) 48 Stunden vor Einreise oder durch eine Testung unmittelbar nach der Einreise nachgekommen werden. Der zuvor genannte Nachweis muss auf Anforderung der zuständigen Behörde i. S. d. Infektionsschutzgesetzes, die bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen kann, sowie den Behörden im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung vorgelegt werden. Für stichprobenhafte Kontrollen werden wir uns an Sie – als verantwortlichen Betrieb – wenden. Deshalb achten Sie bitte darauf, dass die Nachweise für die bei Ihnen beschäftigten Personen unmittelbar verfügbar sind.

• Hinweise zur Saisonarbeit im Landkreis Osnabrück (Stand 15.06.2021)
• Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft vom BMEL (Stand: 11.06.2021)
• 50. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Landwirtschaftliche Betriebe, Erntehelferinnen und Erntehelfer
• Betriebsanweisung (deutsch, bulgarisch, rumänisch, russisch, ungarisch)

Stand, 18.06.2021

Kurzarbeitergeld
Bei Anfragen zum Kurzarbeitergeld steht die Agentur für Arbeit für Auskünfte zur Verfügung:
0541 980-700 für Arbeitnehmer
0541 980-855 für Arbeitgeber
Weitere Informationen gibt es auch im Internet auf der Homepage der Arbeitsagentur.
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitgeber-service
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Antragsunterlagen für Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit:

• Anzeige
• Antrag
• Abrechnungsliste

Verdienstausfall für Selbständige und Arbeitnehmer

• Online-Antrag auf Entschädigung bei Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen bei Arbeitnehmern
• Online-Antrag auf Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
• Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Arbeitnehmern
• Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Selbstständigen

Soforthilfe Niedersachsen
Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler werden von der aktuellen Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und stehen häufig vor akuten Liquiditätsengpässen. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben deshalb Soforthilfemaßnahmen für Solo-Selbstständige, Klein- und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen beschlossen. Anträge für die Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes können bei der NBank gestellt werden. Weitere Infos

FAQs und Hotline zur Niedersachsen-Soforthilfe-Corona
Das Land Niedersachsen hat Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Niedersachsen-Corona-Soforthilfe zusammengestellt. Für Fragen, die darin nicht beantwortet werden, hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: 0511-1205757 (Mo - Fr, 8 - 20 Uhr) oder per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de