Wirtschaft & Landwirtschaft

Unternehmen & Selbstständige, Landwirtschaft, Arbeitnehmer/innen, Hinweise zu gesetzlichen Regelungen

§ 10 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sieht folgendes vor:

Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben.

Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken (verfügbar in mehreren Sprachen) mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.

Eine Unterbringung in den vorgenannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

Weitergehende Regelungen werden/wurden gegenüber den Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben direkt verfügt.

Einreise aus dem Ausland

Sofern Personen beschäftigt werden (sollen), die aus Risikogebieten einreisen oder sich dort in den vergangenen 14 Tagen vor Einreise aufgehalten haben, sind die geltenden Vorgaben für Einreisen nach Niedersachsen zu beachten. Die Einreisenden müssen sich demnach unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bzw. in eine geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise ständig dort aufzuhalten und abzusondern.

Die aus einem Risikogebiet einreisenden Personen haben laut Nds. Quarantäne-Verordnung unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Absonderungspflicht aufgrund der Einreise aus einem Risikogebiet hinzuweisen. Dieser Meldepflicht kann über die folgenden drei Wege entsprochen werden, wobei die nachstehenden Alternativen 2 und 3 nur in Anspruch genommen werden sollten, wenn die digitale Meldemöglichkeit nicht in Betracht kommt:

  1. Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung unter der Internetadresse https://www.einreiseanmeldung.de. Die erhaltene Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung ist bei der Einreise mitzuführen und der Beförderin bzw. dem Beförderer (Busunternehmen, Bahn, etc) oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf Aufforderung vorzuzeigen.
  2. Nutzung der sog. Aussteigekarte nach dem Muster der Anlage 2 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Auch diese Aussteigekarte ist bei der Einreise mitzuführen und der Beförderin bzw. dem Beförderer oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde auf Aufforderung vorzuzeigen.
  3. Unverzügliche Übermittlung einer Ersatzanmeldung in Schrift- oder Textform (Aussteigekarte) an das zuständige Gesundheitsamt – also das gemeinsame Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Osnabrück.

Im Falle der Inanspruchnahme eines Beförderers (Busunternehmen, Bahn etc.) ist die Bestätigung der Einreiseverordnung bei der Beförderung mitzuführen und dem Beförderer vor oder während der Beförderung zum Zwecke der Überprüfung vorzulegen.

Zudem sind die aus einem Risikogebiet einreisenden Personen dazu verpflichtet, spätestens 48 Stunden nach der Einreise über einen Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 zu verfügen. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen und muss den Anforderungen des Robert Koch-Institutes genügen (https://rki.de/covid-19-tests). Ein „Schnelltest“ ist somit nicht ausreichend.

Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen (höchstens) 48 Stunden vor Einreise oder durch eine Testung unmittelbar nach der Einreise nachgekommen werden. Der zuvor genannte Nachweis muss auf Anforderung der zuständigen Behörde i. S. d. Infektionsschutzgesetzes, die bis zu 14 Tage nach Einreise erfolgen kann, sowie den Behörden im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung vorgelegt werden. Für stichprobenhafte Kontrollen werden wir uns an Sie – als verantwortlichen Betrieb – wenden. Deshalb achten Sie bitte darauf, dass die Nachweise für die bei Ihnen beschäftigten Personen unmittelbar verfügbar sind.



Stand, 25.02.2021

Kurzarbeitergeld
Bei Anfragen zum Kurzarbeitergeld steht die Agentur für Arbeit für Auskünfte zur Verfügung:
0541 980-700 für Arbeitnehmer
0541 980-855 für Arbeitgeber
Weitere Informationen gibt es auch im Internet auf der Homepage der Arbeitsagentur.
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitgeber-service
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Antragsunterlagen für Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit:

 

Verdienstausfall für Selbständige und Arbeitnehmer

 

Soforthilfe Niedersachsen
Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler werden von der aktuellen Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und stehen häufig vor akuten Liquiditätsengpässen. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben deshalb Soforthilfemaßnahmen für Solo-Selbstständige, Klein- und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen beschlossen. Anträge für die Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes können bei der NBank gestellt werden. Weitere Infos

 

FAQs und Hotline zur Niedersachsen-Soforthilfe-Corona
Das Land Niedersachsen hat Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Niedersachsen-Corona-Soforthilfe zusammengestellt. Für Fragen, die darin nicht beantwortet werden, hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: 0511-1205757 (Mo - Fr, 8 - 20 Uhr) oder per E-Mail an mw-corona@mw.niedersachsen.de

Konzept der differenzierten Öffnung kann starten

„Ich freue mich sehr darüber“, sagt Stadträtin Katharina Pötter, Leiterin des Corona-Krisenstabes der Stadt Osnabrück, „dass sich das Land unseren Überlegungen angeschlossen hat, die offensichtlich auch andere Kommunen in Niedersachsen angeregt haben, mit intelligenten Vorschlägen auf die besorgniserregende Entwicklung der Corona-Pandemie zu reagieren. Wir werden jetzt alles dafür tun, um zum Ende des Monats Geschäften die Möglichkeit zu geben, unter Auflagen wieder zu öffnen. Erfreut bin ich über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, nach dem der Zoo schon jetzt wieder öffnen kann.“
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Konzept der differenzierten Öffnung kann starten - Stadt Osnabrück erfreut über Unterstützung des Landes

„Ich freue mich sehr darüber“, sagt Stadträtin Katharina Pötter, Leiterin des Corona-Krisenstabes der Stadt Osnabrück, „dass sich das Land unseren Überlegungen angeschlossen hat, die offensichtlich auch andere Kommunen in Niedersachsen angeregt haben, mit intelligenten Vorschlägen auf die besorgniserregende Entwicklung der Corona-Pandemie zu reagieren. Wir werden jetzt alles dafür tun, um zum Ende des Monats Geschäften die Möglichkeit zu geben, unter Auflagen wieder zu öffnen. Wichtig für uns ist auch, dass der Zoo wieder öffnen kann.“
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Stadt Osnabrück ist ab Mittwoch Hochinzidenzkommune

Die Stadt Osnabrück wird am morgigen Dienstag eine Allgemeinverfügung herausgeben, in der sie sich zur Hochinzidenzkommune erklärt. Sie gilt ab Mittwoch, 17. März. Hintergrund ist, dass in der Stadt die 7-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit drei Tagen über 100 liegt. Damit gehen weitreichende Einschränkungen wie Schließungen im Einzelhandel, des Zoos und von Kultureinrichtungen einher; so ist es in der Verordnung des Landes Niedersachsen festgelegt. Gleichzeitig fordert Katharina Pötter, die Leiterin des Corona-Krisenstabes, das Land auf, den Einzelhandel unter Anwendung einer Teststrategie wieder öffnen zu dürfen.
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Corona-Notizen: Landkreis appelliert - Corona-Regeln einhalten!

In der vergangenen Woche sind bei einer groß angelegten Kontrollaktion der Polizei und des Gewerbeaufsichtsamtes etliche Verstöße gegen die Corona-Verordnungen festgestellt worden. Der Schwerpunkt der Aktion lag auf dem Einzelhandel. Dabei wurden 23 Verstöße zur Maskenpflicht verzeichnet.

Welche Einrichtungen sind geschlossen, welche geöffnet? - Landkreis Osnabrück (Stand 8.3.2021)

Bei dieser Liste handelt es sich um eine Auflistung verschiedener Bereiche, die nach der neusten Corona-Verordnung vom 06.03.2021 geschlossen oder geöffnet haben dürfen. Sie bestehen aus Informationen der aktuell geltenden Niedersächsischen Verordnungen sowie der aktuell geltenden Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück bezüglich „Corona“.

Bund-Länder-Beschluss vom 3. März 2021

Bund und Länder haben sich am 03.03.2021 auf eine Fortentwicklung der bisherigen Strategie im Kampf gegen die Pandemie geeinigt.
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Verhaltener Optimismus bei FRONERI nach Corona-Ausbruch

Inzwischen liegen die Ergebnisse der dritten Abstrichaktion im Unternehmen vor: 439 Personen sind negativ und zwei positiv getestet worden. Bei zwei weiteren Mitarbeitern liegt das Ergebnis noch nicht vor.
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Corona-Ausbruch in Osnabrücker Eisfabrik

„Wir sind für den Moment erst einmal erleichtert, dass der zweite Abstrich keine größeren Überraschungen gebracht hat und die bisherigen Ergebnisse weitestgehend bestätigt hat. Die von uns befürchtete schnelle Verbreitung konnte bisher verhindert werden“, erklärt Stadträtin Katharina Pötter, Leiterin des städtischen Corona-Krisenstabs. „Am Mittwoch sind auf dem Gelände der Eisfabrik FRONERI insgesamt 440 Mitarbeiter ein zweites Mal auf das Corona-Virus getestet worden. Die negativen Befunde haben sich bei 425 bestätigt, 11 sind positiv, 4 stehen noch aus. Befunde von weiteren Mitarbeitern stehen ebenfalls noch aus, die den Termin am Mittwoch verpasst hatten und erst gestern ein zweites Mal abgestrichen worden sind.
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Stadt Osnabrück plant Testzentrum

Die Zahl der Menschen in Osnabrück, die sich mit dem Coronavirus infizieren, ist rückläufig. Gleichzeitig gibt es in der Region die ersten Fälle, in denen die neue Virusmutante von Sars-CoV-2 festgestellt wurde. Um die Erfolge bei der Bekämpfung des Virus nicht zu gefährden, richtet die Stadt Osnabrück auf Vorschlag des städtischen Corona-Stabes ein Testzentrum ein. Dort kön-nen sich Menschen, die aufgrund ihres Berufes viele Kontakte haben, kos-tenlos testen lassen. Der Verwaltungsausschuss hat dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt.
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Hotline der WFO - Stadt Osnabrück

Hotline der WIGOS - Landkreis Osnabrück

Telefonische Erreichbarkeit
Mo - Do 9 bis 17 Uhr
FR 9 bis 13 Uhr

FAQs der Wirtschaftsförderung Landkreis Osnabrück (WIGOS)